Diese Geschichte beginnt vor meiner Haustür: “Wenn Räumung dann Beule” und “Beulker auf’s Maul” steht seit Jahren an Wänden der Rigaer- und der Liebigstraße, sogar im Keller stehen solche Sprüche an den Wänden. Hin und wieder überpinseln Maler die Drohungen und bunten Kleckse von Farbbeutelattacken mit dem Grundton der Fassade – wohl wissend, dass der Konflikt zwischen den Bewohnern dieser Häuser und ihren Besitzern unter der Oberfläche weiter schwelt. Seit einigen Wochen signalisieren große Transparente am Wohnprojekt Liebig 14, dass die Auseinandersetzung in einer entscheidenden Phase ist: “Keine Räumung durch den Kinderschutzbund”, heißt es da. Was ist hier eigentlich los?
“Wir waren zuerst da”, bekräftigen Bewohner der Liebig 14 den Anspruch auf ihr gemeinschaftliches Wohnen. Vor fast 20 Jahren wurde das Haus besetzt und kurz darauf durch Mietverträge legalisiert. Erst um die Jahrtausendwende kauft Suitbert Beulker das Eckhaus Liebig 14/Rigaer 96 sowie die angrenzenden Häuser 95 und 94. Mit den Ex-Besetzern in der Liebigstraße und Rigaer 94 legt er sich schnell an: Beulkers ehemalige Sekretärin bezeugt vor Gericht, ihr Chef habe einem Elektriker vorgeschlagen, das Hinterhaus der Rigaer 94 an Baustellen-Starkstrom anzuschließen – was Beulker bestreitet. Spätestens da ist der Streit nicht mehr beizulegen.
Von den Mietverträgen der Liebig 14 ist inzwischen nur noch ein einziger übrig. Hauptstreitpunkt war eine zusätzlich eingebaute Tür im Treppenhaus, die in vielen Hausprojekten Wohnungstüren ersetzt, hier aber rechtlich keinen Bestand hatte. Hinter dem Verhalten des Vermieters wittern die gekündigten Mieter den Plan, das leer geklagte Haus zu räumen und nach einer Luxussanierung als teure Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Die Bewohner zahlen nach eigener Aussage weiter Miete und hoffen auf eine Reaktion des Kinderschutzbundes, den sie involviert sehen, weil Beulkers Zweitgesellschafter Edwin Thöne auch Geschäftsführer des Kreisverbands Unna ist. “Der Kinderschutzbund sieht keinen Widerspruch zwischen Vereinsarbeit und Wohnraumspekulation von Mitgliedern”, klagt ein Bewohner. Auch ein Angebot zum Kauf des Hauses über eine Stiftung würde ignoriert. Thöne selbst wolle sich zu der Angelegenheit derzeit nicht äußern, teilte mir heute die Unnaer Geschäftsstelle des Kinderschutzbundes mit.
Am 13. November wird der letzte Revisionsprozess um einen Mietvertrag vor dem Landgericht verhandelt.
Update 13.11.: Auch der letzte Prozess ging verloren. Die Bewohner der Liebig 14 sind jetzt rechtlich keine Mieter mehr. Sie wollen weiter für ihr Hausprojekt kämpfen, müssen jedoch auch mit einer Räumung rechnen.
Foto: Christian Hetey
lädt ...
Im Grundgesetz (auch in der Verfassung der ehem. DDR) steht kein Passus im Sinne von “Wir waren zuerst hier”.
Allerdings einige über Eigentum.
Da ja eh schon Gerichte sich mit dem Thema beschäftigen und alle Hintergründe kennen (sollten) werden die ja schon “Recht” sprechen.
Nein, ein solcher Passus existiert sicher nicht. Es lässt sich aber schon darüber streiten, ob in diesem Fall nicht das sogenannte Gewohnheitsrecht hätte zur Anwendung kommen können. So etwa im Fall der zusätzlich eingebauten Tür, die anscheinend lange Jahre nicht beanstandet wurde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsrecht
Oh, oh… das juristische Halbwissen wieder. Und der passende Wikipedia-Link gleich hinterher.
Ein Gewohnheitsrechtssatz müsste der hier zugrundeliegenden Logik nach lauten: Das Einbauen zusätzlicher Türen in Treppenhäusern ist erlaubt. Das ist – genau – Blödsinn.
Ob das nun eine im Einzelfall unzulässige Rechtsausübung ist, steht auf einem anderen Papier, höchstwahrscheinlich auf dem des LG Berlin nächste Woche.
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Die Denkweise zum Kinderschutzbund ist auch nicht ohne Komik. Das heißt also, dem Denken der Bewohner der Liebigstr. 14 nach, wenn ich ein Unternehmen gründe, dass dann der Sportverein, dem mein Mitgesellschafter ehrenamtlich vorsitzt, für meine Handlungen mithaftet, zumindest moralisch. Grotesk.
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Bei aller Sympathie für Menschen, die Selbstverantwortung tragen können – so bitte nicht.
die neuen mieter in der rigaer werdens schon richten…
http://www.immobilienscout24.de/52629076?navigationbarurl=/Suche/S-T/Wohnung-Miete/Umkreissuche/berlin/10247/231667/2511905/rigaer_20strasse/-/1
http://www.immobilienscout24.de/52606022?navigationbarurl=/Suche/S-T/P-3/Wohnung-Miete/Umkreissuche/berlin/10247/231211/2512088/liebigstrasse/-/1
hahahahahahahahahahahah!
Interessant, für 1.630 Euro Kaltmiete gibt es fünf Zimmer, einen Hausflur wie eine Kathedrale und die netten Nachbarn von der Wagenburg. Respekt!
Beim zweiten Link wurden die Farbbomben entweder weg retuschiert, oder das Haus ist direkt nach dem Anstreichen fotografiert worden.
Ja, Gewohnheitsrecht ist nicht im Gesetz verankert.
Das irgendwelche Wessis in Berlin Häuser kaufen, die Bewohner auf die Strasse setzen und dann noch Steuergelder vom Staat für die Modernisierung bekommen können, läuft schon eher konform mit den bundesdeutschen Gesetzen.
klare Verhältnisse!
Die Miethaie im Kinderschutzbund kassieren mit “sozialer Arbeit” Steuer- und Spendengelder ab und verdienen dann in Berlin mit sozialer Vertreibung.
armes Berlin – schönes, gesetzeskonformes Westdeutschland
Wohnt da denn überhaupt jemand? Ich kann nirgendwo Bilder der selbsternannten Kämpfer finden! Auch keine Infos!
Dort: http://liebig14.blogsport.de/