Was einige Bewohner des Neuköllner Schillerkiezes von dem Bürgerbüro der SPD am Herrfurthplatz halten, hat jemand auf die Rollläden geschrieben: Krieg und Armut = SPD. Der Bezirksvorsitzende Fritz Felgentreu wird darüber hinwegsehen, wenn er hier wöchentlich Flagge zeigt und die Rollläden hoch zieht. Ein Bezirkspolitiker muss sich die Sorgen und Nöte seiner Wähler anhören.
Doch was in Nord-Neukölln über die Genossen gedacht wird, kann weder der SPD-Bürgermeister Buschkowsky noch der Senat entscheidend beeinflussen. 40 Prozent der Schillerpromenaden-Bewohner leben ganz oder zum Teil von der Stütze, jeder Zweite hat einen Migrationshintergrund. Eine “Task Force” aus Sozialarbeitern soll “Trinkergruppen” die Straße streitig machen. Kein Wunder also, wenn Anwohner ihre Lage auch mit der Arbeitsmarktreform vor fünf Jahren in Verbindung bringen.
Große Politik lagert sich an manchen Orten wie in Schichten ab, das sieht man auch hier. “Hartz IV” geht um. Was als “Fördern und Fordern” angelegt war, kam bei vielen als Endstation Absturz an. Und die Furcht davor trifft längst auch Menschen in nicht-prekären Arbeitsverhältnissen.
Die Hartz-IV-Keule hat die SPD heimatlos gemacht. So wie vor 30 Jahren Helmut Schmidt den Nato-Doppelbeschluss durchdrückte und die Friedensbewegung wachsen ließ, haben Schröders Kanzlerjahre die Partei zerrieben und anderen das Feld überlassen. Wenn die Truppe um Sigmar Gabriel wieder nach oben will, muss sie unten ansetzen.
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