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Hartz IV für die FDP

Wenn Hinterbänkler Angst vor dem Sommerloch bekommen, plappern sie mitunter unbedarftes Zeug. So fordert der Berliner Spitzenkanditat der FDP für die Bundestagswahl, Martin Lindner, eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent bei arbeitsunwilligen Erwerbslosen. Gerade in Berlin gebe es extrem viele Menschen, die keine Lust hätten, zu arbeiten, sagte der Politiker in der N24-Sendung “Studio Friedman”. Lindners Vorschlag: Gemeinnützige bezahlte Arbeit für Hartz IV-Empfänger.

Zur Erinnerung: Henner Schmidt, ein Parteikollege Lindners und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP, hatte  schon vor ein paar Monaten für Schlagzeilen gesorgt mit der Idee, Hartz-IV-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Einen Euro sollten arme Berliner pro erlegter Ratte bekommen.

Wahrscheinlich muss die FDP mit solchen Nachrichten auf sich aufmerksam machen, um überhaupt wahrgenommen zu werden in dieser Stadt. Auch bad news sind good news und Hartz IV-Empfänger zählen nicht zu den Wählern der Partei. Wie wäre es mit einem Selbstversuch der FDP-Krakeler während der Sommerpause? Keinen Urlaub auf Sylt – dafür einen Monat lang Hartz IV.

Studenten von der Humboldt-Universität haben dies schon 2005 probeweise durchgespielt. Damals lag der Hartz IV-Satz bei 345 Euro – sechs Euro unter dem heutigen Satz. Das Geld reichte bei weitem nicht aus für Interessen und Hobbys, von Kleidung einmal ganz abgesehen.

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20 Kommentare zu “Hartz IV für die FDP”



  • was sind denn das für Edelstudenten? ich hab defintiv knapp unter 300 nach Abzug der Miete(WG) und komme damit hin… Natürlich nicht für D&G oder ähnliche Designer-Klamotten aber immer noch ordentlich h&m…


  • Politiker müssten Zwangsweise bevor sie ihr Mandant antreten dürfen
    erst einmal 6 Monate lang mit H4 Leben.

    mit schönen Grüßen von einem Frührentner zwar nicht mit H4 aber mit Grundsicherung und das ist auch nicht mehr.
    Arbeiten kann ich leider nicht mehr.


  • Ja auf Hartz IV Empfänger einzurprügeln scheint bei der FDP sehr populär zu sein. Zumal ich mal davon ausgehe, dass kein “Liberaler” weiß wie es sich anfühlt, mit dem Regelsatz auskommen zu müssen.
    Noch kurz zur Äußerung der Kürzung: Selbst wenn alle derzeitigen Arbeitslosen arbeiten wollen würden, gäbe es nicht genug freie Stellen./PS: gab es nicht einmal zu Boomzeiten!)


  • Herr Lindner hat nicht so unrecht. Wer von der Allgemeinschaft lebt, müßte dieser auch etwas zurück geben.


  • Hört, hört,
    nachdem in dieser Stadt ein Sarrazin grade entsorgt wurde, macht sich der nächste auf zu neuen Vorschlägen, wie man Hartz4 Menschen denunzieren kann.
    Man darf gespannt sein, was da noch so alles keimt.
    Bei diesem Namen denke muss ich immer an Butter denken.
    Deshalb kommt mir nur Margarine aufs Brot.

    Konstruktive Vorschläge, wie man aus Langzeitarbeitslose wieder Menschen in die Arbeitswelt integriert, sind da angebrachter.
    Aber daraus wird wohl nichts.

    Danke Herr Lindner, schon mal bisschen vorgefühlt, was die FDP nach der Wahl so vorhat …


  • Also die Forderung: ARBEITSUNWILLIGEN (!) Harz4 Empfängern die Leistung zu kürzen würde ich sofort unterschreiben. Ich würde denen sogar die Leistung einstellen.

    Hier geht es nicht um die Mutter mit Kind(ern) oder dem älteren Arbeitnehmer mit 1,- Euro Job. Auch nicht um die Höhe des Betrages wie hoch oder niedrig der auch ist.

    Es geht in der Forderung eher um die faulen Schmarotzer die einfach keinen Job annehmen wollen, nicht Arbeiten wollen!

    Denen muss und darf die Allgemeinheit nicht helfen!

    Ein soziales Netz ist schön und gut aber wer nicht will den muss man auch mal zeigen das Arbeiten auch einen Sinn hat. Sei es nur mit der Tatsache das man sich durch Arbeit was zu Essen kaufen kann.
    Das hat auch was mit Fairness gegenüber den Beitragszahlern zu tun das man gegen Faulheit vor geht.


  • So ganz verstehe ich die Aufregung nicht. Das arbeitsunwilligen Hartzern die Bezüge um 30% gekürzt werden, ist gang und gäbe (ich weiß das, ich bin selbst ein Hartzer…). Im Wiederholungsfalle werden 60% gestrichen und bei nochmaliger Weigerung wird alles gestrichen. Das ist also ganz normal.
    Das Hr. Lindner dieses trotzdem “fordert” ist wohl nur mit einer Mischung aus Unwissenheit, Bosheit und Populismus zu erklären.


    • Populismus ist es auf jeden Fall, aber meiner Meinung nach nicht ganz unberechtigt.

      Ich denke dass es in den seltensten Fällen vor kommt, dass der Hartz Satz gekürzt wird, weil es erstens nicht genügend Personal gibt um alle möglichen Verstöße zu überprüfen und zweitens die “Schmarotzerfraktion” natürlich ihre Mittelchen und Wege hat nicht erwischt zu werden. Sind ja nicht doof.


  • Das Problem ist, dass es nicht konsequent durchgesetzt wird. Selbst live erlebt im Bekanntenkreis! Wirklich arbeitsscheuer Hartz-IV-Empfänger und Pegeltrinker bekommt sogar noch auf Antrag Geld für´n neues Sofa – gekauft hat er bis heute das Ding nicht…gluckgluckgluck!
    Arbeiten???
    Und die, die wirklich arbeiten wollen und – nach Trennung von der Frau – auch für Ihre Kinder da sein wollen, diese mehrere Tage im Monat bei sich haben, müssen sich erst per Sozialgericht das notwendige Kinderzimmer erstreiten!
    das soziale System ist nicht dazu da, Faulis zu unterstützen!
    Einen Vorschlag habe aber ich: das was bei den Arbeitsscheuen gekürzt wird, sollte im Folgejahr auf die Willigen verteilt werden!

  • Dennis Pachernegg


    Ist das nicht schon längst der Fall?

    Meines Wissens nach werden die Bezüge schon gekürzt, wenn jemand nach Ansicht der Arbeitsvermittler sich nicht aktiv um ne Stelle bemüht.

    Und bei den katastrophalen Zuständen bei den Jobcentern (völlig überlastete Berater) braucht sich niemand wundern, wenn selbst der Motivierteste nach dem 3. Computerkurs, der seine Chancen nicht erhöht hat, die Lust verliert.

    Und mal ehrlich: glaubt dieser Herr Lindner allen Ernstes, ein Lichtenberger Besoffski fängt plötzlich an, sich um ne Stelle zu bemühen, wenn man ihm die Sätze kürzt???? Der trinkt höchsten noch mehr, weil er dann komplett verzweifelt, und landet irgendwann auf der Straße. Da müssen wahrlich andere Massnahmen getroffen werden.


    • Dann lassen Sie Ihn doch auf der Straße landen!
      Wer nicht will muss bleiben wo auch immer.

      Was für Maßnahmen schlagen Sie denn vor? Soziales Netz hin oder her irgendwann müssen solche Leute auf dem harten Boden landen.

      Fairness gegenüber den Beitragszahlern sollte man auch beachten.
      Ich bekomme manchmal die blanke Wut für welche Menschen ich mit meinen Beträgen zahlen muss.

      • Dennis Pachernegg


        Das Problem ist, wenn jemand auf den harten Boden fällt, steht er selten wieder auf. Ich sehe das Problem nicht in der moralischen Dimension “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, sonder in der praktischen ” Wie kriegen wir die Menschen möglichst effektiv wieder in Arbeit und Brot”, und da sind Kürzungen einfach nicht erfolgversprechend, subjektives Gerechtigkeitsgefühl hin oder her.

        Ich kenne Ihre persönliche Geschichte nicht, aber ich kann für meinen Teil sagen, dass es nur Glück war, dass mir so ein Schicksal erspart geblieben ist. Hätte ich bestimmte Menschen nicht kennengelernt, wäre ich jetzt nicht in Lohn und Brot. Und die paar Cent im Monat, die von meinen Steuergeldern wirklich für “Arbeitsunwillige” drauf gehen, zahle ich gerne, weil ich weiss, wie leicht man in solch eine Situation kommen kann, wo man einfach nur noch lethargisch ist.

        Zum Thema Massnahmen: Die jetzigen Massnahmen der ARGEn sind ne Katastrophe und rausgeschmissenes (Steuer-)Geld, und die Angestellten dort haben keine Zeit, sich wirklich um die Menschen zu kümmern. Genausowenig wie Sie kenne ich eine Massnahme, die wirklich hilft. Verbesserte Arbeits-Anreize könnten eine sein, aber mal ehrlich: Alles steht und fällt doch mit der Zahl der offenen Stellen. Würden sich von heute auf Morgen alle Harz-IVer wie wild um ne Stelle bemühen, gäbe es auch nicht mehr Stellen, aber viel mehr frustrierte Bewerber.


    • “Meines Wissens nach werden die Bezüge schon gekürzt, wenn jemand nach Ansicht der Arbeitsvermittler sich nicht aktiv um ne Stelle bemüht.”
      Bloß, dass dies eine sehr subjektive Beurteilung ist, was “sich um eine Stelle bemühen” überhaupt heisst. Meistens läuft es darauf hinaus, dass der Hartz4ler 1 bis 4 Bewerbungen im Monat schreiben muss, Arbeitsaufwand 15 Minuten/Monat.

      Ich denke dass gemeinnützige Arbeit durchaus eine gute Sache wäre, sie löst ein wenig aus der Lethargie und wenn man sowieso was tun muss, dann kann man auch gleich arbeiten gehen.


  • Ratten-Henner hat über seinen unbedarften Vorschlag die Kritik der gesamten Berliner FDP und seiner Fraktionskollegen einstecken müssen. Im jetzigen Fraktionsvorstand ist er nicht mehr vertreten (das ist auch schon ein paar Monate her, also erst recherchieren und dann bloggen) und als Bezirksvositzender in Mitte ist er ebenfalls abgewählt worden. Von Solidarität der Berliner Libedralen keine Spur, sondern deutlichste Abgrenzung.

    Herr Lindner referiert die Gesetzeslage. Nur zur Erinnerung: Das Gesetz wurde von Rot/Grün beschlossen. Schon vergessen? Dieses Murks der FDP in die Schuhe zu schieben mag ja einen Versuch wert sein, aber ganz so durchsichtig sollte der politische Diskurs nicht ablaufen – nicht einmal im TAGESSPIEGEL-Blog.


  • SGB II § 31 Absatz 1 Satz 1: „(1) Das Arbeitslosengeld II wird … um 30 vom Hundert der … Regelleistung abgesenkt, wenn … der … Hilfebedürftige sich … weigert, c) eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit … oder eine … Maßnahme, aufzunehmen …“
    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

    Seit rund fünf Jahren steht das so im Gesetz! Herr Lindner forderte das laut taz in der N24-Sendung “Studio Friedman”. Mündlich vorgetragen, das kann missverständlich sein. Und aus dem Zusammenhang gerissen werden. Selbst gekuckt, taz? Per Steno notiert? Oder von dpa geliefert?

    Der Tagesspiegel müsste es dann auch haben. Der schreibt darob: „So fordert der Berliner Spitzenkanditat der FDP für die Bundestagswahl, Martin Lindner, eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent bei arbeitsunwilligen Erwerbslosen.“

    Dagegen mosert Anne Onken am 4. Juli 2009: „Auch bad news sind good news …“ Was, bitte schön, ist daran eine „NEWS“? Höchstens die, dass weder Lindner noch Onken das Gesetz kennen. Noch die taz. Aber immerhin zwei, drei der zwölf Moserer hier im Forum. Womit nochmals rund neun bis zehn mäßig Informierte hinzukommen. Bitte sehr, oben steht der Wortlaut. Gut, ihn zu kennen, bevor man sich laut zu Wort meldet. Übrigens benötigte ich dazu an einem fremden PC vierzig Sekunden: Google, „SGB II“, Strg+F mit „Absenkung“, § 31, wallah, da ist es!

    Gerhard Lawitzky


  • Sehr schön finde ich auch einen Kommentar auf der Taz-Seite, der zuerst feststellt, Herr Lindner habe ja den “A…” offen (weshalb, wird nicht näher ausgeführt), um anschließend anzumerken, dass Lindner keine Ahnung habe, da die 30%-Absenkung ja schon längst Gesetz sei.

    Irgendwie logisch – oder?

    Im Übrigen ist auch der FDP-Vorschlag “gemeinnützige Arbeit für Hartz IV-Empfänger” nicht neu, sondern schon seit 2004 Gesetz: das Stichwort heißt “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung” (§ 16d SGB II), besser bekannt unter dem Begriff ‘Ein-Euro-Jobs’.


  • Ich war Hartz IV-Empfänger und freue mich dass wir erneut mehr Kohle bekommen. Ich lese jeden morgen hier die aktuellsten Neuigkeiten und bin deshalb jederzeit informiert.


  • Ich hab als Student mit 500 euro von meinen Eltern sehr gut leben gekonnt, hatte sogar 100 euro zum ansparen übrig. Ich bin für eine Arbeitsverpflichtung von 4 Stunden täglich für alle länger arbeitslosen, das stärkt das Selbstbewußtsein, fördert die Integration und bereitet gut auf das berufliche Alltagsleben vor. Es soll ja Leute geben, die waren noch nie in einem Arbeitverhältnis und wollns auch nie sein, gerade für die ist eine Arbeitsverpflichtung nicht schlecht, wer Knete will, muß auch was leisten. Würde außerdem die Schwarzarbeit drastisch reduzieren. Kluger Kopf, dieser FDPler.


  • Irgendwie scheinen die Leute immer zu vergessen,das auch Leute Hartz 4 kriegen die 30 Jahre gearbeitet haben.Und das viele noch zusätzlich zu ihrem Gehalt Hartz 4 bekommmen.
    Noch was anderes:es gibt kein Möbelgeld oder Kleidergeld e.c.t.Wenn jemand ein neues Sofa haben möchte,kann er höchstens ein Darlehen dafür beantragen(was aber auch nicht immer bewilligt wird),was dann monatlich direkt von seinem Hartz 4 Geld abgezogen wird.Bitte nicht immer so tun als ob sämtliche Hartz 4-Leute Schmarotzer sind!
    Abgesehen davon kommen viele von ihnen in 40Std-Maßnahmen,alsö nichts mit faul zu Hause rumsitzen.

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  • Thomas Feirer: echt coole Bilder …
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  • Ilse Fuehrhoff: Es gibt in Berlin tatsächlich noch sehr viele, eigentlich ungeahnt viele Hausfassaden oder auch...

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